Ich hoffe mal, dass bald die Temperaturen steigen.
Diashow vom Schneechaos bei MDS Messebau
Nachdem Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Umweltzone in Hannover teils gekippt hat, ist das Plaketten-Chaos in der Landeshauptstadt nun perfekt. Obwohl 95 Prozent der Autos mit gelber Plakette nach der Intervention des Ministers wieder in Hannovers City einfahren dürfen, signalisieren die Verkehrsschilder nach wie vor nur freie Fahrt für Wagen mit grüner Plakette. "Die Schilder brauchten nicht geändert zu werden", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag und bestätigte Medienberichte.
Hannovers Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Bündnis 90/Die Grüne) spricht indes von einem "Schildbürgerstreich". Eigentlich hatte die Stadt das Zentrum seit Jahresbeginn für sämtliche Wagen mit gelber Plakette gesperrt. Nach Erlass des Ministers dürfen Dieselwagen der Schadstoffklasse Euro 3, auch wenn sie nicht mit einem Partikelfilter nachgerüstet sind, in die Umweltzone hereinfahren. "95 Prozent der Autos mit gelber Plakette fallen unter diese Sonderregelung", sagte Mönninghoff. Die Fahrzeughalter, die ihren Wagen mit Euronorm 2 per Filter nachgerüstet und auch eine gelbe Plakette haben, dürfen nicht hinein.
"Logischweise sollte man auch die restlichen fünf Prozent reinlassen", forderte Mönninghoff. Ein weiteres Problem sei es, Fahrern, die nicht aus Hannover stammen, diese Sonderregelung in irgendeiner Form mitzuteilen. Eine Kampagne, die flächendeckend Deutschland erreichen soll, würde hunderttausende Euro Kosten, sagte Mönninghoff. Da sei es logischer, die zum Jahreswechsel entfernten gelben Plaketten wieder an die Verkehrsschilder anzubringen.
Aus der Sicht des Umweltministers ist es gar nicht notwendig, die gelben Plaketten wieder anzubringen. "Aber wenn Herr Mönninghoff das möchte, dann kann er das gerne tun", sagte Sander.
Ein Großteil der Fördergelder aus dem De-minimis-Förderprogramm des Bundes wurde nicht abgerufen. „In der Tat sind im Jahr 2009 nicht alle Mittel abgerufen worden“, sagte Sven Ulbrich, Sprecher im Bundesverkehrsministerium, der VerkehrsRundschau. „Deutlich mehr als 100 Millionen Euro“ der für die Transportbranche vorgesehenen Beihilfen blieben demnach ungenutzt. Vollständig aufgebraucht wurden hingegen im vergangenen Jahr die 85 Millionen Euro aus dem Programm „Aus- und Weiterbildung“, bestätigte das Bundesamt für Güterverkehr.
Was mit dem Geld passiert ist derzeit strittig. „Im Haushaltsentwurf 2010, der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, hat die Bundesregierung dieses Geld erneut zugunsten der Branche veranschlagt“ betonte Ulbrich. Den deutschen Transportunternehmen gehe damit kein einziger Euro verloren.
Doch das Aufstocken der Harmonisierungsmittel für das laufende Jahr steht noch unter Vorbehalt. Derzeit beraten die Haushaltspolitiker im Bundestag über die weitere Verwendung der ungenutzten Fördergelder. Experten gehen davon aus, dass angesichts der klammen Kassen die 100 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des Bundes fließen. Zudem fehlen dem Verkehrsetat 2009 durch die krisenbedingten Mindereinahmen bei der LKW-Maut rund 500 Millionen Euro. Mit diesem Hinweis könnten die Umwidmung der ungenutzten Fördergelder gegenüber dem Verkehrsministerium argumentiert werden.
Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die als Steuergeschenk der Regierungskoalition an Hotelbetreiber gedacht war, belastet Unternehmen, deren Mitarbeiter viel reisen. Einige wollen Preissenkungen fordern.Nur das die Hotels sich gewaltig wehren die Preise zu senken.
Mal wieder haben Politiker offenbar die Wechselwirkungen nicht bedacht, als sie den Hotels in Deutschland zum 1. Januar ein schönes Steuergeschenk machen wollten. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen belastet Unternehmen, deren Mitarbeiter viel reisen. Beispielsweise Lufthansa und SAP wollen mit Hotels jetzt neu verhandeln und Preissenkungen fordern.
Ihren Gästen müssen die Herbergen für Übernachtungen nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in Rechnung stellen – statt 19 Prozent. Ihre Übernachtungspreise haben die Hotels allerdings nicht gesenkt. Die Gäste zahlen noch genauso viel wie vorher. Politisch gewollt war, dass die Hotelbetreiber dadurch höhere Einnahmen erzielen sollten. Aber das könnte sich jetzt als Bumerang herausstellen: „Für Geschäftsreisende, die Hotelpreise inklusive der Mehrwertsteuer zahlen und die zum Abzug von Vorsteuern berechtigt sind, wird die Übernachtung automatisch teurer, wenn die Mehrwertsteuersenkung nicht bei den Preisen weitergegeben wird", sagt Frank Wiesmann, Partner für Steuern bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Stuttgart.
Konnten die Unternehmen vom gesamten Übernachtungspreis früher 19 Prozent als Vorsteuer von ihren Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt abziehen, sind es jetzt nur noch sieben Prozent. Da die Übernachtungspreise nicht gesunken sind, der Vorsteueranteil aber kleiner geworden ist, hat sich der Netto-Übernachtungspreis für die Unternehmen erhöht und das wollen viele Unternehmen jetzt nicht auf sich sitzen lassen und mit den Hotels nachverhandeln.
Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Entsprechende „Spiegel“-Informationen bestätigte ein FDP-Sprecher. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen.
Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist laut „Spiegel“ Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.
„Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.
Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im „Spiegel“ jedoch: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“ Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag: „Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, „ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“.
„Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss“, sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem „Spiegel“. Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und FDP-Mitglied, hatte dies wie folgt begründet: „Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100.000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind.“
AUMA rechnet mit nahezu stabilen Messe-Ergebnissen
Die deutschen Messeveranstalter wollen in diesem Jahr im Inland 157 Messen mit überregionaler Bedeutung auf der Besucherseite durchführen. Der AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet für 2010 eine Stabilisierung der Messekonjunktur. Die Aussteller- und Besucherzahlen und die vermieteten Flächen dürften gegenüber den jeweiligen Vorveranstaltungen im Durchschnitt nahezu konstant bleiben. Trotz erster Anzeichen für einen allgemeinen Aufschwung ist in der Messewirtschaft für 2010 noch nicht mit einem Wachstum zu rechnen, da zahlreiche Sparmaßnahmen, die ausstellende Unternehmen im letzten Jahr beschlossen haben, erst jetzt wirksam werden.
Im Jahr 2009 sind die Kennzahlen der deutschen Messen im Ver-gleich zu anderen Marketinginstrumenten relativ moderat zurückgegangen - um 3 Prozent bei den Ausstellerzahlen und 8 Prozent bei den Besucherzahlen - trotz des scharfen wirtschaftlichen Abschwungs und des deutlichen Rückgangs des Welthandels.
Für 2010 rechnet der AUMA mit rund 170.000 Ausstellern und 6,7 Mio. m² vermieteter Fläche. Die Besucherzahl dürfte bei rund 9,8 Mio. liegen.
Quelle/Kontaktadresse:
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA)
Harald Kötter, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit
Littenstr. 9, 10179 Berlin
Telefon: (030) 24000-0, Telefax: (030) 24000-330
eMail: info(at)auma.de
Internet: http://www.auma.de
Wissmann fordert faire Besteuerung von Dienstwagen
Christian Ramthun (Berlin) 16.01.2010
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hat eine faire Besteuerung von Dienstwagen gefordert. Der Bund der Steuerzahler droht mit einer Musterklage.
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hat eine faire Besteuerung von Dienstwagen gefordert und wird dabei vom Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, unterstützt. Unterdessen hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, mit einer Musterklage gedroht, sollte die Bundesregierung die Dienstwagenbesteuerung nicht reformieren.
Wissmann schlägt im Interview mit der WirtschaftsWoche vor, den geldwerten Vorteil der Dienstwagennutzung nach dem Vorbild der Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige zu regeln. „Bei Firmenfahrzeugen geht es um eine faire Besteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung. Und da ist es in den vergangenen Jahren zu einer Überbesteuerung gekommen“, kritisiert Wissmann. „Die Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige ist gerade so novelliert worden, dass der ortsübliche Kaufpreis anstelle des Bruttolistenpreises als Grundlage herangezogen wird. Das geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes zurück. Ich sehe hier einen Hinweis für eine mögliche Neuregelung bei Firmenwagen“, erklärt der VDA-Präsident der WirtschaftsWoche. Alternativ könnte der Fiskus „auf den nur in Deutschland anzutreffenden 0,03-Prozent-Sonderzuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz“ verzichten und im Gegenzug die Entfernungspauschale für Dienstwagen streichen.
Die aktuelle Regelung, den geldwerten Vorteil bei Nutzung von Dienstwagen nach Listenpreis statt dem tatsächlichem Kaufpreis zu besteuern, hält der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, für „unsauber und ungerecht“. Fuchs plädiert ebenfalls dafür, den tatsächlichen Kaufpreis als Basis anzusetzen. Eine entsprechende Regelung für die private Nutzung von Dienstwagen sondiert derzeit das Bundesfinanzministerium. Eine solche Neuregelung hält Fuchs für „eine faire und ordnungspolitisch saubere Sache“.
Sollte es keine Neuregelung der Dienstwagenbesteuerung geben, will der Bund der Steuerzahler eine Musterklage einreichen, so Präsident Däke zur WirtschaftsWoche. „Die Bundesregierung kann eine für sie beschämende gerichtliche Schlappe verhindern, wenn sie zügig handelt und die Besteuerung der Dienstwagen reformiert.“ Der Verband sucht gegenwärtig einen geeigneten Musterkläger, das Klageverfahren soll das Kalenderjahr 2008 oder 2009 betreffen.
Die Diskussion um die für 2011 geplante Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge erhitzt die Gemüter...
Die Diskussion um die für 2011 geplante Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge erhitzt die Gemüter. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will wohl daran festhalten. Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt dieses Vorhaben und fordert gar eine Ausweitung der Maut. Ganz anderer Meinung ist das Gewerbe. Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) lehnt die geplante Maut für Euro-3-Lkw ab. Die Erhöhung der Lkw-Maut ab 1. Januar 2011 um zwei Cent pro Kilometer sei ein Schritt in die Vergangenheit, erklärt der Verband. Wegen der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 wurden die noch am zahlreichsten vorhandenen Euro-3-Lkw, die damals zwischen zwei und vier Jahre alt waren, so stark entwertet, dass es einer Enteignung der Fahrzeughalter gleichkomme, so der LTV. Der Verband gibt zu bedenken, dass die DIW Wegekostenberechung nachweist, dass Lkw ihre Wegekosten mit 99 Prozent bereits vor der Mauterhöhung gedeckt haben.
Baden-Württemberg: LKW-Fahrern droht Fahrverbot am Aichelberg
Karlsruhe. Lastwagenfahrer müssen diesen Winter in Baden-Württemberg mit einem kurzzeitigen Fahrverbot auf der Autobahn rechnen. Bei starkem Schneefall oder Straßenglätte werde erstmals die Autobahn 8 (Stuttgart-München) vor dem Aichelberg für Lastwagen zeitweise komplett gesperrt, sagte der Verkehrsexperte Matthias Zimmermann vom Institut für Straßen- und Eisenbahnwesen (ISE) in Karlsruhe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Lastwagen werden gestoppt und dürfen erst weiterfahren, wenn der Winterdienst die Fahrbahn geräumt und gestreut hat. Damit soll ein Verkehrschaos am Albaufstieg der A8, der stark befahrenen Steigungsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm, verhindert werden.
„Als häufigste Ursache für lang anhaltende Verkehrszusammenbrüche im Winter haben wir in einer Untersuchung die Blockade von Fahrbahnen durch liegen gebliebene Lastwagen identifiziert“, sagte Zimmermann. Dies habe zuletzt auch das Tief „Daisy“ gezeigt.
Besonders problematisch seien Steigungsstrecken. Bei starkem Schneefall oder bei extremer Glätte kämen Lastwagen, viele davon mit Sommerreifen, ins Rutschen, steckten fest, stellten sich quer oder verursachten Unfälle. Die Folge sei die Blockade der Fahrbahn. Andere Autos, auch die Fahrzeuge des Winterdienstes, kämen nicht mehr durch. Der Verkehr breche für Stunden total zusammen, Autofahrer müssten in ihren Fahrzeugen ausharren.
„Der Albaufstieg ist eine neuralgische Steigungsstrecke, die im Winter immer wieder große Sorgen bereitet“, sagte Zimmermann. „Das Problem ist das Zusammentreffen von Steigung, lang anhaltendem Schneefall und fehlender Winterausrüstung der LKW.“ Dadurch komme es regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen, Staus und Unfällen.
Eine Lösung sei die so genannte Blockabfertigung. „Wir stoppen den LKW-Verkehr und ermöglichen damit dem Winterdienst freie Fahrt“, sagte Zimmermann, dessen Institut den Pilotversuch im Auftrag des Verkehrsministeriums und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich begleitet. Die Blockabfertigung werde dieses Jahr erstmals in Baden-Württemberg getestet.
„Die Autobahnpolizei hält bei extremer Witterung sämtliche LKW vor einer Anschlussstelle im Vorfeld einer Steigung an. So ist es den Winterdienstfahrzeugen möglich, ohne Behinderung durch den Schwerverkehr auf die Autobahn zu fahren und diese sicher auch bei extremer Witterung zu machen.“ Nach dem Einsatz des Winterdienstes könnten die Lastwagen weiterfahren.
Die Blockabfertigung ermögliche bei Wintereinbrüchen den Streufahrzeugen eine ungehinderte Räumung der Steigungsstrecke, sagte Baden-Württembergs Verkehrs-Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU). „Der Verkehrsfluss für PKW bleibt aufrecht erhalten und ein vollständiger Stillstand des Verkehrs wird vermieden.“ Davon profitierten alle, auch die LKW-Fahrer. Sie könnten nach ihrer Zwangspause mit sicheren Straßenverhältnissen rechnen.
Die Anhaltezeit betrage maximal 15 Minuten, sagte Zimmermann. Sie sei damit in vertretbarem Rahmen. In anderen Ländern, beispielsweise in der Schweiz, habe sich die Blockabfertigung bewährt.
Derzeit würden Lastwagenfahrer am Albaufstieg mit Flugblättern in sechs verschiedenen Sprachen über das Vorhaben informiert. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen. Hierzu zählten auch entsprechende Hinweis- und Verbotsschilder entlang der Autobahn.
Sollte es zu einem starken Wintereinbruch kommen, werde der Verkehr vor der Autobahnanschlussstelle Aichelberg im Kreis Göppingen gestoppt. PKW seien von der Sperrung nicht betroffen, sie dürften auch bei extremer Witterung weiterfahren.
LKW-Maut: Regierung hält an Erhöhung ab 2011 fest
Berlin. Entgegen früheren Ankündigungen von Union und FDP will die schwarz-gelbe Bundesregierung die für 2011 beschlossene LKW- Mauterhöhung für die Schadstoffgruppe 3 nun doch nicht zurücknehmen. „Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Zunächst sei die weitere Entwicklung abzuwarten. Es geht dabei um viele nicht mehr standardgemäße LKW der Schadstoffgruppe Euro (E) III, die auf Autobahnen unterwegs sind.
Die Pläne zur Erhöhung der LKW-Maut im kommenden Jahr sorgen für Streit in der Regierungskoalition. Die Position des des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums führte zu Verstimmungen beim Koalitions-Partner FDP.
Das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Fuhrgewerbe solle in dieser Wahlperiode nicht zusätzlich belastet werden, stellte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, am Dienstag fest. „Die FDP hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Belastungs-Moratorium fest“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Damit dürfe es auch nicht 2011 zur geplanten Gebühren-Erhöhung um zwei Cent pro Kilometer für die Brummis mit der unzeitgemäßen Schadstoffgruppe III kommen. Die dazu nötige Änderung der Mauthöheverordnung sollte das Ministerium „nun schnell auf den Weg bringen“, so Döring. Ein Sprecher des Ministeriums wies das zurück und verwies auf eine spätere Entscheidung im Laufe 2010.
Regierung geht von sinkenden Mauteinnahmen aus
Der FDP-Politiker und der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hatten im November erklärt, das im Koalitionsvertrag verankerte „Belastungsmoratorium“ gelte auch für die Gebührenerhöhung der Euro-III-Gruppe. Dem widerspricht die aktuelle Ankündigung Ferlemanns.
Auf die jetzige FDP-Intervention erwiderte ein Sprecher des Ministeriums: „Es gibt keinen Beschluss der Bundesregierung zu diesem Thema. Derzeit plant das Bundesverkehrsministerium keine Änderung der Mauthöhe-Verordnung (...). Selbstverständlich werden wir in den kommenden Monaten die Wirtschaftsentwicklung, das Transportaufkommen und die Situation des Gütergewerbes genau beobachten.“
Zunächst geht die Bundesregierung von sinkenden Mauteinnahmen von etwa 5 Milliarden Euro im Jahr 2009 und von 4,67 Milliarden bis 2012 aus. Die Zahlen können sich im Aufschwung jedoch laut Staatssekretär günstiger entwickeln: „Die weitere Entwicklung der Mauteinnahmen bei sich wieder belebender Konjunktur und die Entwicklung der mautpflichtigen Fahrleistungen bleibt abzuwarten.“ Eine allgemeine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen und auf leichtere Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen sei „nicht geplant“. Die rückläufigen Mauteinnahmen gehen laut Ferlemann darauf zurück, dass immer mehr emissionsärmere Trucks die alten - höher belasteten - „Stinker“ ablösen.
Kritik: Ramsauer agiert konzeptlos
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte: „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) agiert völlig konzeptionslos.“ Die Mittel aus der Maut müssten weiterhin auch auf Schiene und Binnengewässer verteilt werden. „Eine sinkende durchschnittliche LKW-Maut und die geplante vollständige Verwendung dieser Einnahmen ausschließlich für die Straße sind unvereinbar mit dem Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen“, so Hofreiter.
Offen blieb die Grünen-Frage, ob die LKW-Gebühren in der neuen Wahlperiode nach Tageszeiten sowie Strecken und damit nach Verkehrsaufkommen gespreizt werden. Ferlemann: „Über eine eventuelle Umsetzung einzelner Maßnahmen des Masterplans wird in enger Abstimmung mit Bundesländern und Verbänden entschieden.“ Geplant sei, schwere LKW der klimafreundlichen neuen Gruppe E VI zu fördern.
Schiff- und Luftfahrt drohen neue Gebühren
In der ersten Stufe 2009 waren die Mautsätze allgemein stark erhöht worden. Für die ältesten Lastzüge der Schadstoffgruppen E II und älter bedeutete das eine Verschärfung sogar um etwa 13 Cent oder knapp 90 Prozent auf 27,4 Cent (bis drei Achsen) und auf 28,8 Cent (ab vier Achsen). In der Gruppe E III kam es 2009 zu Erhöhungen um etwa sieben Cent oder knapp 60 Prozent. Hier führt 2011 die Verteuerung um weitere zwei Cent zu einer Belastung von 21 Cent pro Kilometer bei drei Achsen und 22,4 Cent ab vier Achsen.
Die Regierung bekräftigt ferner die Absicht, neben Autobahnen und Bahntrassen auch Schiff- und Luftfahrt in die Prüfung einer Gebühren-Finanzierung der von ihnen verursachten Kosten (Wegeerhalt und Lärmschutz) einzubeziehen. „Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen“, schränkte Ferlemann ein.
Heaven is where the police are British, the cooks French, the mechanics German, the lovers Italian and it is all organised by the Swiss.Leider weiß ich nicht mehr wo ich diesen sehr schönen Text gelesen habe. Aber es ist viel Wahres dran :-)
Hell is where the chefs are British, the mechanics French, the lovers Swiss, the police German and it is all organised by the Italians.
Quelle: FMA-Portal
Jüngere Führungskräfte der deutschen Wirtschaft nutzen Messen als Besucher genauso stark wie ältere Kollegen, geht aus der aktuellen Leseranalyse Entscheidungsträger in Wirtschaft und Verwaltung (LAE) hervor, die im Frühjahr 2009 von der LAE e.V., einem Zusammenschluss von Verlagen und Media-Agenturen, durchgeführt wurde. Im
Rahmen dieser Studie wurde auch die Nutzung von Medien außerhalb des Printsektors untersucht.
In der Gruppe bis 39 Jahre gehen 84,8% aller Befragten auf Messen, 68% mindestens einmal im Jahr. Generell besuchen 84,4% der insgesamt 2,4 Mio. Entscheider Messen, 68% besuchen mindestens einmal jährlich eine Messe. Mehrmals im Jahr werden Messen von 37% dieses ersonenkreises besucht. Herausragend sind zwei Gruppen: Führungskräfte aus dem Bereich Forschung & Entwicklung/Konstruktion gehen zu 95% und aus Absatz und Marketing zu 89% regelmäßig auf Messen. Aber auch die Top-Entscheider in den Chefetagen sind messeaffin: 90% von ihnen nutzen Messen.
Nach Auffassung des AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft bestätigen diese Ergebnisse die hohe Attraktivität der internationalen Messen in Deutschland für Einkaufsund Beschaffungsentscheidungen, die durch die AUMA-Studie „Einstellungen von Entscheidern zum Messebesuch“ im Jahre 2007 ermittelt
wurde. Trotz der Wirtschaftskrise hat die ausstellende Wirtschaft
weiterhin gute Chancen, Führungskräfte auf Messen direkt anzusprechen und gerade gegenüber dieser Zielgruppe Messen als effizientes nstrument des Dialogmarketings einzusetzen.
Noch diesen Monat startet in Hamburg die Nortec 2010. Eigentlich hatten wir eine deutlich geringere Beteiligung unserer Kunden an dieser Messe erwartet. Aber stetig melden sich einzelne Stammkunden und möchten Ihren Messestand von uns erstellt haben. Auch wenn es für eine Beauftragung schon sehr kurzfristig ist, freuen wir uns über jeden Auftrag zu dieser Messe. Wir sind nur 35 km vom Messegelände entfernt und können mit diesen kurzen Logistikwegen noch einiges realisieren.Fachmesse für Produktionstechnik erwartet 400 Aussteller
Rund 400 Aussteller und 15 000 Besucher aus Norddeutschland und den angrenzenden Ländern werden zur Fachmesse für Produktionstechnik Nortec 2010 erwartet. Das teilte die Hamburg Messe am Montag mit. Neben Herstellern von Maschinen und Anlagen, Werkzeugen und Messtechnik werden auch Zulieferer und Auftragsfertiger sowie Dienstleister aus den Bereichen Konstruktion, Automation, IT und Logistik vom 27. bis zum 30. Januar auf dem Gelände der Hamburg Messe erwartet. Als erste Branchenmesse des Jahres 2010 gilt die Nortec als wichtiges Stimmungsbarometer für den Maschinen- und Anlagenbau.
Am Wochenende soll es in Teilen Deutschlands heftig schneien. Dabei kann auch das eine oder andere Verkehrsschild im Weiß versinken. Dennoch müssen die meisten Schilder trotzdem beachtet werden und gelten weiterhin
Am Wochenende soll es in Teilen Deutschlands heftig schneien. Dabei kann auch das eine oder andere Verkehrsschild im Weiß versinken. Dennoch müssen die meisten Schilder trotzdem beachtet werden und gelten weiterhin. Wer ein solches Schild missachtet, dem droht in der Regel ein Bußgeld. Darauf weist der Automobilclub von Deutschland (AvD) in einer Meldung hin. Trotz dicker Schneeschicht können sich Fahrer laut AvD etwa an der Form des Schildes orientieren. Ein Achteck steht für ein Stopp-Schild, ein auf der Spitze stehendes Dreieck bedeutet immer „Vorfahrt gewähren“. Etwas anders sieht es bei Tempolimits auf der Autobahn aus. Ist hier ein Schild zugeschneit, drohen laut AvD nicht unbedingt Konsequenzen. Achtung: Fahrer müssen den Nachweis erbringen, dass das Schild voll Schnee und nicht zu erkennen war. Heikel wird es bei einem Unfall: Hier kann einem Fahrer immer zur Last gelegt werden, die Geschwindigkeit nicht den Witterungsverhältnissen angepasst zu haben, erklärt Dorothee Lamberty vom AvD. Unter Umständen drohen 145 Euro Geldbuße und drei Punkte in Flensburg drohen. Wer auf der Suche nach einem Parkplatz ist, sollte besonders sorgfältig nach Schildern Ausschau halten, rät der Club.
Hundertfacher Missbrauch bei Kurzarbeitergeld
Hundertfach sollen Unternehmen in Deutschland Missbrauch beim Kurzarbeitergeld betrieben haben. Der Bundesagentur für Arbeit wurden fast 850 Verdachtsfälle gemeldet, schreibt der «Spiegel». In den meisten Fällen sollen die Arbeitszeiten falsch angegeben worden sein. Außerdem soll einigen Beschäftigten das Kurzarbeitergeld vorenthalten worden sein. Eine BA-Sprecherin sagte, die meisten Hinweise gehen auf anonyme Anzeigen von Beschäftigten zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittle in 132 Fällen.
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Berufskraftfahrer: Weiterbilden wird zur Pflicht
München. Ab diesen Donnerstag, den 10. September 2009, müssen Berufskraftfahrer mit LKW-Führerschein alle fünf Jahre vom Fahrzeug auf die Schulbank wechseln. Ab sofort unterliegen Fahrer des gewerblichen Güterverkehrs einer Weiterbildungspflicht. Ersterwerber eines LKW-Führerscheins müssen eine aufwändige Grundqualifikation durchlaufen, bevor sie Güter zu gewerblichen Zwecken befördern dürfen.
Die Weiterbildung umfasst 35 Stunden und muss innerhalb von fünf Jahren wiederholt werden. Eine Prüfung findet nicht statt. Die erfolgte Weiterbildung wird im Scheckkartenführerschein durch eine Schlüsselzahl vermerkt. Wer ohne Fortbildungsnachweis gewerblich Güter mit dem LKW transportiert, riskiert eine Geldbuße von bis zu 5 000 Euro.
Für die Kosten der Weiterbildung kommt grundsätzlich der Fahrer selbst auf, sofern nicht besondere Absprachen mit dem Arbeitgeber getroffen werden. Diese beruflich bedingten Ausgaben sind jedoch steuerlich absetzbar.
Der Automobilclub ADAC weist auf ein erhebliches Problem hin, das dringend durch den Gesetzgeber gelöst werden muss: Wer es versäumt hat, seinen befristeten LKW-Führerschein rechtzeitig zu verlängern, bekommt zwar bei Vorlage der ärztlichen Bescheinigungen prüfungsfrei einen neuen Führerschein. Für die Berufskraftfahrer-Qualifikation wird er aber so gestellt, als hätte er noch nie einen LKW-Führerschein gehabt. Das hat zur Folge, dass er die komplette Grundausbildung absolvieren muss, bevor er gewerblich auf Achse gehen darf.
Die Buchmesse wird über „einen längeren Zeitraum hinweg“ in Frankfurt bleiben. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus zuverlässiger Quelle. Einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom Dienstag, wonach sich die Stadt und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels auf einen Verbleib der weltgrößten Bücherschau für „mindestens acht Jahre“ geeinigt haben, wollten beide Seiten weder bestätigen noch dementieren.
Einzelheiten will Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) zusammen mit Buchmessen-Direktor Juergen Boos und dem Vorsteher des Börsenvereins, Gottfried Honnefelder, am Mittwoch vor der Presse erläutern. Laut „Bild“ läuft der Vertrag sogar deutlich länger als acht Jahre, die Buchmesse habe aber ein Sonderkündigungsrecht.
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Verhandlungen über eine Fortsetzung des bis zum Jahr 2010 befristeten Vertrags laufen seit längerem. Organisiert wird die weltgrößte Bücherschau von einer Tochtergesellschaft des in Frankfurt ansässigen Börsenvereins. Buchmessen-Chef Boos gilt seit langem als engagierter Befürworter des Standorts Frankfurt - allein schon wegen der hervorragenden verkehrstechnischen Anbindung. Im vergangenen Jahr feierte die Frankfurter Buchmesse ihr 60-jähriges Bestehen.
Boos' Vorgänger Volker Neumann hatte im Jahr 2003 mit dem Weggang der Messe nach München gedroht, weil die Stand- und Hotelpreise in Frankfurt zu hoch seien. In der Folge einigte sich dann die Buchmesse doch mit Stadt und Messe auf einen neuen Vertrag. Neumann musste 2005 dann seinen Posten räumen.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte im Oktober 2008 endgültig entschieden, in Frankfurt zu bleiben und bis Ende 2011 in ein neues Gebäude einziehen. In den vergangenen Jahren war im Verband mehrfach über einen möglichen Umzug nach Leipzig oder Berlin diskutiert worden. Der Börsenverein hat zusammen mit seinen Tochtergesellschaften rund 320 Beschäftigte.
4,2 Millionen Container und Wechselbrücken
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden von den Bahnen im vergangenen Jahr auf dem deutschen Schienennetz insgesamt 4,2 Millionen Container und Wechselbehälter transportiert.
Das sind 6,023 Millionen TEU (Twenty Foot Equivalent Unit). Ein TEU entspricht der Länge von 6,15 Metern. Werden Containerlänge und TEU-Ergebnis miteinander verknüpft, ergibt sich ein „aneinandergereihter Containerzug" von 37.000 Kilometern. Da die Eisenbahnstreckenlänge in Deutschland derzeit 37.800 Kilometer umfasst, würde dieser Containerzug nach Angaben des Bundesamtes nahezu das gesamte deutsche Eisenbahnschienennetz abdecken.
Dem Investor für einen umstrittenen Logistikpark an der A 1 im Landkreis Harburg fehlt nach wie vor das Geld zur Realisierung. Die Gemeinde Neu Wulmstorf hatte der Düsseldorfer Habacker Holding die Grundstücke für das Projekt auf 80 Hektar Fläche an der Abfahrt Rade-Mienenbüttel Ende 2008 mit 14 Millionen Euro vorfinanziert. Das Unternehmen habe nun wegen der Konjunkturlage eine Verlängerung der am 30. Juni auslaufenden Rückzahlungsfrist gebeten, sagte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) am Dienstag. Habacker wolle die Grundstücke nun häppchenweise bis 2012 erwerben und erschließen. Darüber müsse der Gemeinderat am 18. Juni entscheiden.
Für die Kreditzinsen würde der Investor nach wie vor aufkommen, erklärte Rosenzweig. Die Bürgerinitiative Rade-Mienenbüttel (BI), die gegen die Habacker-Pläne kämpft, fordert indes eine Kündigung des Kreditvertrages, die Suche nach einem neuen Investor und einen neuen Bebauungsplan. "Die Glaubwürdigkeit bleibt langsam auf der Strecke", sagte ein BI-Sprecher.
Nach Protesten war im Frühsommer 2008 zunächst der Abstand des sogenannten LogParks Hamburg zur Wohnbebauung auf 80 Meter vergrößert worden. Anwohner und BI fürchten trotzdem Emissionen und Lärm durch den zusätzlichen Verkehr und einen möglichen 24-Stunden-Betrieb. Sie fordern einen Mindestabstand von 300 Metern zu den nächsten Wohnhäusern. In den Logistikpark, der auch einen Autohof umfassen soll, will die Habacker Holding nach eigenen Angaben insgesamt 250 Millionen Euro investieren
Deutscher Führerscheinentzug gilt europaweit
Ein Einzelfall kann schnell zur Grundsatzentscheidung werden. Wie das Internetportal www.auto.de in seinem Magazin berichtet, wurde einem Fahrer wegen mehrmaliger Trunkenheit am Steuer sein deutscher Führerschein für 12 Monate entzogen. Erst nach Ablauf dieser Frist, sollte ihm ein neuer Führerschein ausgestellt werden.
Der Mann klagte gegen diese Entscheidung - zog seine Klage aber wieder zurück, als ein psychologische Gutachten ermittelte, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zukünftig wieder alkoholisiert fahren würde. Doch plötzlich hatte der Mann einen polnischen Führerschein vorzuweisen. Was ist passiert? Laut der dortigen Behörde ist der deutsche Führerschein in einen polnischen umgeschrieben worden - und dieser ist auch in Deutschland gültig.
Denn dank einer Führerscheinrichtlinie der EU liegt es in der Entscheidungsgewalt des ausstellenden Staates die Gültigkeit der Fahrerlaubnis zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof bekräftigte jetzt die deutsche Praxis der Führerscheinsperre bis hin zum Führerscheinentzug für ganz Europa an.
Auch bei einer drohenden Niederlage im europäischen Rechtsstreit um die Kölner Messehallen befürchtet die Domstadt keine millionenschweren Strafzahlungen.
Das sei «völliger Quatsch», sagte der Anwalt der Stadt Köln, Stefan Hertwig, nach entsprechenden Medienberichten am Freitag der dpa. Der Europäische Gerichtshof verhänge keine Geldstrafen, höchstens Zwangsgelder, falls ein Mitgliedstaat nach einem EuGH-Urteil nicht die verlangten Maßnahmen ergreife.
Auch wenn sich der EuGH dem Gutachten seiner Generalanwältin Verica Trstenjak anschließe und einen Verstoß gegen europäisches Recht im Zusammenhang mit dem Bau der Messehallen feststelle, drohe Köln keine Millionen-Zahlung.
Generalanwältin Trstenjak war in einem Donnerstag veröffentlichten Gutachten zum Schluss gekommen, die Stadt Köln habe gegen EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe verstoßen. Die Stadt hätte den Vertrag für den Bau von vier Hallen EU-weit ausschreiben müssen, statt ihn mit einer privaten Investmentfirma zu schließen.
Hertwig sagte, möglicherweise sei die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland von 2007 in dem Kölner Fall aber auch gar nicht zulässig. «Die Messehallen waren damals schon fertiggestellt und man kann daher baulich gar nicht mehr reagieren.»
Ein Abriss wäre «unverhältnismäßig und völlig undenkbar.» Auch eine Rückabwicklung der Verträge und eine Neufassung der bestehenden Mietverträge würden «wenig Sinn» machen. Ob die EU-Kommission überhaupt Konsequenzen verlange, falls sie vor dem EuGH siege, sei ohnehin noch offen.
Hertwig zufolge war es damals «einhellige» Rechtsauffassung, dass es sich um ein Mietgeschäft und keinen europaweit auszuschreibenden Bauauftrag handelte. Die Stadt Köln hatte die neuen Messehallen für einen festen Zeitraum von 30 Jahren für gut 600 Millionen Euro von dem privaten Investor gemietet und dann an die Messegesellschaft weiter vermietet. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Messeauftrags eingestellt.