Dienstag, Mai 19, 2009

Grüne Plakette ab 2010 in Berlin?

Was denn nun? Benötigen wir nun die grüne Plakette an unseren Fahrzeugen für Berlin ab dem 01.01.2010? Eigentlich hatte ich gedacht die Umweltzone mit ausschließlich Euro 4 und Euro 5 Fahrzeugen (grüne Plakette) wäre schon Gesetz ab dem 01.01.2010 in Berlin. Aufgrund der strengen Umweltzonen rüsten wir unseren Fuhrpark im Herbst um. Damit wären wir wieder etwas wettbewerbsfähiger gewesen. Und nun wollen die Politiker wieder umschwenken?

Folgenden Artikel fand ich in der Verkehrs-Rundschau und der irritiert mich.
Berliner Umweltzone sorgt für weniger dreckige Luft

Berlin. Die Anfang 2008 mit großem Aufwand eingeführte Umweltzone in Berlin hat die Luftqualität etwas verbessert. Nach einer Untersuchung des Senats sank die Feinstaubbelastung an Hauptverkehrsstraßen im vergangenen Jahr um etwa drei Prozent. Deutlich weniger wurde aber der im Feinstaub enthaltene, besonders gesundheitsgefährdende Dieselruß. Nachweisen lasse sich an den Luftgüte-Messstellen ein Rückgang der Rußpartikelbelastung um 14 bis 22 Prozent, sagte heute Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke). Zudem könne der Umweltzone eine Verringerung der Stickoxid-Konzentration in der Luft um zehn Prozent zugeschrieben werden. Berlin legte als erste deutsche Stadt eine Wirkungsanalyse zur Umweltzone vor.

Kritiker aus der Wirtschaft warfen der Senatorin vor, die Auswirkungen der Umweltzone schönzurechnen. Es sei höchst fraglich, ob die nur geringe Verminderung der Feinstaubbelastung tatsächlich der Einführung der Umweltzone zuzurechnen sei.

Der CDU-Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg verwies darauf, dass in diesem Jahr trotz Umweltzone und eines gestiegenen Anteils an grünen Feinstaubplaketten in der Stadt die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub bereits an 24 Tagen überschritten wurden - so oft wie im ganzen Jahr 2008. Grund seien weniger die Autos, als vielmehr witterungsbedingte Einflüsse wie anhaltende Trockenheit und Ostwind, der Feinstaub aus den Kohlekraftwerken Polens und Tschechiens nach Berlin wehe.

„Die Umweltzone wirkt“, wies die Senatorin Kritik zurück. Unkenrufe, dass die Fahrverbote für Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen Unternehmen in den Ruin treiben und Touristen verschrecken würden, hätten sich nicht bewahrheitet.

Laut Lompscher wäre der Grenzwert für Feinstaub von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr ohne Umweltzone nicht nur an 24, sondern an 28 Tagen in Berlin überschritten worden. Die EU erlaubt 35 Überschreitungstage pro Jahr. Bundesweit haben bisher mehr als 30 Städte Fahrverbote für Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten eingeführt, um die Luftbelastung durch Schadstoffe zu verringern und damit EU-Richtlinien zu erfüllen.

Stickoxide bleiben Problem

In Berlin tritt 2010 die geplante zweite Stufe der Umweltzone in Kraft. Ohne Ausnahmeerlaubnis dürfen dann innerhalb des S-Bahnrings nur noch Autos mit grüner Feinstaubplakette fahren, gelbe und rote Plaketten reichen dann nicht mehr aus. Wichtigstes Ziel ist es, die Luftbelastung durch Stickoxide nachhaltig zu senken. Lompscher machte jetzt aber deutlich, dass voraussichtlich weder Berlin noch eine andere deutsche oder europäische Stadt die EU-Grenzwerte für Stickoxide 2010 einhalten können werde. Dazu wäre in Berlin eine Minderung der Stickoxidkonzentration in der Luft von mehr als 20 Prozent notwendig, sagte Lompscher. Allerdings gebe es Anpassungsfristen bis 2015.

Nach Angaben der Umweltverwaltung hat die Umweltzone einen enormen Modernisierungsschub bei den Fahrzeugen auf Berlins Straßen bewirkt. Nach den Zulassungszahlen gebe es mittlerweile 70 Prozent weniger PKW und 55 Prozent weniger Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoß in der Stadt. In Berlin waren im März 2009 insgesamt rund 1,29 Millionen Fahrzeuge zugelassen, darunter noch 133.000, die wegen schlechter Abgaswerte keine Feinstaubplakette erhalten.

Die CDU im Abgeordnetenhaus verlangte erneut, die zweite Stufe der Umweltzone auf das Jahr 2012 zu verschieben. Ihr verbraucherschutzpolitischer Sprecher Heiko Melzer erklärte, die minimale Entlastung der Berliner Luft sei kein Erfolg der Umweltzone. Ihr stünden erhebliche finanzielle Belastungen von Verbrauchern und Unternehmen gegenüber.

Auch nach Ansicht des FDP-Umweltpolitikers Henner Schmidt hat noch immer das Wetter, nicht der Straßenverkehr, den größten Einfluss auf die Feinstaubbelastung in Berlin. Mit Hinweis auf die finanzielle Belastung von Betrieben durch erzwungene Fahrzeugumrüstungen forderte Schmidt den Senat erneut auf, die Umweltzone sofort abzuschaffen und das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Begrünungsprogramm gegen Feinstaub umzusetzen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält indes weitere Maßnahmen für notwendig, damit die ab 2010 geltenden schärferen Grenzwerte für die Luftbelastung eingehalten werden können. So müsse in mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt der Autoverkehr deutlich verringert werden.
Eine konsequente Durchsetzung dieses Gesetzes ohne Ausnahmen würde ich begrüßen, denn erst dann würden die Investitionen in unseren Fuhrpark wirklich Sinn machen.
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