Freitag, Juni 05, 2009

Köln: Keine Millionen-Zahlung im EU-Streit um Messe

Die Stadt Köln hat immer noch mit den Folgen der fehlenden Ausschreibungen beim Bau des neuen Messegländes zu tun. Folgenden interessanten Artikel fand ich in der Achener Zeitung:

Auch bei einer drohenden Niederlage im europäischen Rechtsstreit um die Kölner Messehallen befürchtet die Domstadt keine millionenschweren Strafzahlungen.

Das sei «völliger Quatsch», sagte der Anwalt der Stadt Köln, Stefan Hertwig, nach entsprechenden Medienberichten am Freitag der dpa. Der Europäische Gerichtshof verhänge keine Geldstrafen, höchstens Zwangsgelder, falls ein Mitgliedstaat nach einem EuGH-Urteil nicht die verlangten Maßnahmen ergreife.

Auch wenn sich der EuGH dem Gutachten seiner Generalanwältin Verica Trstenjak anschließe und einen Verstoß gegen europäisches Recht im Zusammenhang mit dem Bau der Messehallen feststelle, drohe Köln keine Millionen-Zahlung.

Generalanwältin Trstenjak war in einem Donnerstag veröffentlichten Gutachten zum Schluss gekommen, die Stadt Köln habe gegen EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe verstoßen. Die Stadt hätte den Vertrag für den Bau von vier Hallen EU-weit ausschreiben müssen, statt ihn mit einer privaten Investmentfirma zu schließen.

Hertwig sagte, möglicherweise sei die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland von 2007 in dem Kölner Fall aber auch gar nicht zulässig. «Die Messehallen waren damals schon fertiggestellt und man kann daher baulich gar nicht mehr reagieren.»

Ein Abriss wäre «unverhältnismäßig und völlig undenkbar.» Auch eine Rückabwicklung der Verträge und eine Neufassung der bestehenden Mietverträge würden «wenig Sinn» machen. Ob die EU-Kommission überhaupt Konsequenzen verlange, falls sie vor dem EuGH siege, sei ohnehin noch offen.

Hertwig zufolge war es damals «einhellige» Rechtsauffassung, dass es sich um ein Mietgeschäft und keinen europaweit auszuschreibenden Bauauftrag handelte. Die Stadt Köln hatte die neuen Messehallen für einen festen Zeitraum von 30 Jahren für gut 600 Millionen Euro von dem privaten Investor gemietet und dann an die Messegesellschaft weiter vermietet. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Messeauftrags eingestellt.
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