So ein Hundeleben hat schon etwas Entspanntes.Unseren Briard Kira haben wir vor zwei Wochen geschoren. Seit dem schläft sie lieber in unseren Wohnräumen, denn draußen ist es immer noch nicht sommerwarm.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat seine Ausweichstreckenkarte für Lkw- und Pkw-Fahrer neu aufgelegt...Quelle: Dekra.net
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat seine Ausweichstreckenkarte für Lkw- und Pkw-Fahrer neu aufgelegt. Sie wurde in Abstimmung mit den Straßenbauverwaltungen erarbeitet und bietet laut BGL Hilfe für die Fahrer, die in der Ferienzeit an Samstagen unterwegs sein müssen. Hintergrund: An allen Samstagen vom 3. Juli bis einschließlich 28. August besteht für Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und Anhänger hinter Lkw in der Zeit von 7 bis 20 Uhr ein Fahrverbot auf zahlreichen Streckenabschnitten.
Die Ausweichstreckenkarte schlägt Alternativstrecken von fast 4.900 Kilometer Länge vor. Laut BGL sind diese Strecken auf ihre Eignung für Last- und Sattelzüge bis 40 Tonnen überprüft worden. Einschränkungen durch größere vorhersehbare Baumaßnahmen, Sperrungen für Transporte von Gefahrgütern oder wassergefährdender Ladung und Nachtfahrverbote wurden in der Karte gekennzeichnet. Darüber hinaus werden Informationen über aktuelle Lkw-Durchfahrtsverbote und Umweltzonen gegeben. Außerdem seien mautpflichtige Bundesstraßen gesondert markiert.
Die BGL-Ausweichkarte ist ab sofort für 2,89 Euro plus Mehrwertsteuer und Versandkosten verfügbar. Sie kann im Einzelversand nur gegen vorherige Überweisung bzw. Vorkasse (zum Beispiel Briefmarken) in Höhe von 4,95 Euro (Bruttopreis plus Versandkosten) bezogen werden. Bei Bestellung von mehreren Exemplaren erfolgt der Versand mit Rechnung.
Die Bestelladresse lautet BDF-Infoservice GmbH, Postfach 93 02 60 in 60457 Frankfurt/Main. Ansprechpartner ist Herbert Schwichtenberg unter der Telefonnummer 0 69/7 91 92 78. Die Karten können auch über die Faxnummer 0 69/7 91 92 27 oder per E-Mail bdf-infoservice@bgl-ev.de erworben werden. Preise für Bestellungen ab zehn Karten gibt es auf Anfrage beim BGL.
Stadt gewährt bis zu 50 Millionen Euro - Umstrittene Immobiliengeschäfte
Rettungsprogramme sind derzeit gang und gäbe in der Wirtschaft. Nun hat auch die Stadt Köln ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Über ein so genanntes Cash-Pooling unterstützt sie ihre finanziell angeschlagene Tochtergesellschaft Kölnmesse. Bis zu 50 Mio. Euro kann das Unternehmen bis Ende 2012 über diesen internen Liquiditätsausgleich von der Stadt bekommen. Das Geld fließt dabei in Form von verbilligten Krediten an die klamme Messegesellschaft, die sonst für eigene Darlehen exorbitant hohe Zinsen bezahlen müsste. Im ersten Schritt dürfte die Stadt einen hohen einstelligen Millionenbetrag an die Messe weitergeben. "Wir haben derzeit einen besonderen Finanzbedarf", bestätigt Messe-Geschäftsführer Gerald Böse im Gespräch mit der WELT.
Der Manager begründet den Engpass unter anderem mit dem krisenbedingten Absturz der Konjunktur. Zwar war 2009 das bislang umsatzstärkste Geschäftsjahr für die Rheinländer. Auf rund 230 Mio. Euro summieren sich die Erlöse, da mehrere Großveranstaltungen mit unterschiedlichen Messerhythmen zusammengefallen und immerhin elf neue Projekte hinzugekommen sind wie etwa die imageträchtige Computerspielemesse Gamescom. Trotzdem liegt der Umsatz dem Vernehmen nach fast zehn Prozent unter dem vor der Krise aufgestellten Wirtschaftsplan. Zudem steht unter dem Strich ein Fehlbetrag von 19 Mio. Euro. Damit ist das Minus fast doppelt so hoch wie ursprünglich kalkuliert.
In Köln gab es daher sogar schon Gerüchte um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Messegesellschaft. Dem allerdings widerspricht Gerald Böse energisch. "Die Lage ist nicht besorgniserregend. Und es gibt auch keinerlei Insolvenzrisiko", sagt der Geschäftsführer mit Verweis auf hohe Eigenkapitalreserven. Zudem sei die Messegesellschaft im Kerngeschäft sogar profitabel. Dass wie bislang vorgesehen ab 2012 auch unter dem Strich wieder schwarze Zahlen stehen, glaubt der Geschäftsführer dagegen nicht mehr.
Zu schaffen machen der Kölnmesse neben der Konjunkturschwäche vor allem die hohen Mietzahlungen für das in Teilen neu gebaute Gelände. Gut 27 Mio. Euro werden jedes Jahr für die vier so genannten Nordhallen sowie für Kongressflächen und das Verwaltungsgebäude fällig. Bauherr und Eigentümer der Hallen ist ein Fonds des Immobilienentwicklers Oppenheim-Esch, den unter anderem die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gezeichnet haben. Der Fonds nun vermietet die Immobilien an die Stadt Köln, die sie anschließend an die Kölnmesse weiterverpachtet.
Doch das Dreiecksgeschäft ist umstritten. Die Europäische Union (EU) fordert sogar eine Rückabwicklung des Geschäfts, zumal der Bauauftrag für Oppenheim-Esch nicht europaweit ausgeschrieben war. Um bereits angedrohte Strafzahlungen zu vermeiden, verhandelt die hoch verschuldete Stadt daher mit Oppenheim-Esch über den Kauf der Immobilien. Ergebnisse müssen spätestens Ende Juni vorliegen. Denn dann läuft die EU-Frist für die Neuregelung der Vertragskonstellationen aus.
Keinen Rüffel aus Brüssel erwartet die Stadt dagegen für das vereinbarte Cash-Pooling. Das Instrument sei mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar, versichern Stadt und Messe gleichermaßen. Zwar gab es bei der Abstimmung im Rat auch Gegenstimmen. Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) aber zeigt sich überzeugt davon. "Die wirtschaftliche Bedeutung der Messegesellschaft rechtfertigt diesen Schritt", sagt der Politiker. Roters verweist auf die so genannte Umwegrendite, also die von Ausstellern und Besuchern angeschobenen Folgegeschäfte etwa für Hotels und die Gastronomie, für Verkehrsbetriebe und Einzelhandel oder für Handwerker und Dienstleister. Im Großraum Köln soll dieser volkswirtschaftliche Effekt allein die stattliche Summe von einer Mrd. Euro betragen.
Roters fordert allerdings auch zusätzliche Anstrengungen von der Kölnmesse. Und die hat Geschäftsführer Böse zugesagt. Das wird ziemliche Schmerzen verursachen. Um jährlich rund zehn Mio. Euro will der Firmenchef die Kosten senken. Bis 2012 werden dafür 80 von insgesamt 500 Arbeitsplätzen abgebaut, Tochtergesellschaften in den Konzern reintegriert und unprofitable Branchenschauen gestrichen. Das ist schon geschehen bei der Hausgerätemesse Domotechnica, der Kirchenmesse Ecclesia oder auch exotischen Auslandsveranstaltungen wie die Photo Imaging Expo in Tokio oder die World of Food in China.
Denkbar ist für Böse zudem die Beteiligung privater Investoren. Dafür könnte das Unternehmen wie an anderen Standorten bereits geschehen in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft aufgeteilt werden. Und schließlich sollen neue Formate entwickelt oder von anderen Standorten angelockt werden, um das Gelände vor allem in den veranstaltungsarmen geraden Jahren besser auszulasten. Böse denkt dabei vor allem an Themen wie Informationstechnologie, Medien und Kommunikation oder Medizin und Maschinenbau.
Der Reit- und Voltigierverein (RVV) Buchholz-Vaensen eröffnete am Wochenende vom 24. - 26.04.2010 die grüne Saison mit seinem dreitägigen Springturnier. Von Freitag bis Sonntag wurden 14 Prüfungen im Springen angeboten. De Minimis: Mehr Geld für Unternehmer
Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat bestätigt, dass das De-Minimis-Programm zugunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes geändert wird. „Der jährliche Förderhöchstbetrag pro Unternehmen soll für das laufende Jahr von derzeit 33 000 auf 66.000 Euro verdoppelt werden, sagte Ressortsprecherin Sabine Mehwald gegenüber der VerkehrsRundschau. Außerdem werde der fahrzeugbezogene Förderhöchstbetrag von derzeit 1400 auf 2000 Euro angehoben werden.
Zusätzlich soll wie bereits gemeldet, die Antragsfrist vom bereits verstrichenen 31. März auf den 30. Juni verlängert werden. Derzeit wird die Änderungsbekanntmachung der De-Minimis-Förderrichtlinie zwischen den Ministerien abgestimmt. Den Änderungen waren Gespräche zwischen dem Ministerium und den Verbänden vorausgegangen.
Erneut Flüge wegen Vulkan-Aschewolke gestrichen
London/Dublin/Brüssel. Gut zwei Wochen nach dem Chaos im europäischen Luftverkehr hat die Vulkanasche aus Island wieder für Flugverbote gesorgt. In Irland und der britischen Provinz Nordirland mussten am Dienstagmorgen alle Flughäfen schließen. In kleinen Teilen Schottlands, auf den Inseln der Äußeren Hebriden, galt das Flugverbot schon am Montagabend. Am Nachmittag sollten die Beschränkungen aber wieder aufgehoben werden.
In Brüssel kamen derweil die europäischen Verkehrsminister zusammen, um über ein besseres Krisenmanagement im Luftverkehr zu beraten. Der britische Wetterdienst erklärte, die Wolke ziehe nordwestlich in Richtung Atlantik. Damit wäre Deutschland nicht erneut betroffen.
Auch nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) drohen in Deutschland bis zum Wochenende vermutlich keine Flugausfälle. Das Tief "Ulrike" bringe vom Mittelmeer Regen nach Deutschland, der die Asche aus der Luft waschen würde, sagte Andreas Friedrich, Meteorologe beim DWD. Der Wind wehe die Achewolke derzeit von Island nach Irland und Großbritannien. Von dort aus werde die Asche aber westwärts auf den Atlantik getrieben.
Die irische Luftfahrtbehörde IAA und die britische Behörde CAA teilten mit, die Aschekonzentration liege über den Grenzwerten, die mit Triebwerksherstellern und Flugzeugbauern vereinbart worden war. Ab 13.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) dürften die Flughäfen in Irland und Nordirland allerdings wieder den Betrieb aufnehmen. Flüge aus dem Rest Europas durften auch während der Sperre über Irland fliegen. Der Luftraum in Kontinentaleuropa sei nicht betroffen, hieß es in der Mitteilung der IAA.
Es handele sich nicht um einen neuen Vulkanausbruch, sondern um eine alte Aschewolke, die der Wind in Richtung Irland und Schottland drücke, sagte IAA-Chef Eamonn Brennan dem irischen Sender RTE.
Der isländische Vulkan Eyjafjalla war Mitte April ausgebrochen. Kurz darauf wurden in ganz Europa Flugverbote verhängt. Hunderttausende Passagiere saßen auf der ganzen Welt fest, Fluggesellschaften mussten Millionenverlust verkraften.
Wir suchen ab 16.08.2010 eine/n Der Ölpreis ist am Donnerstag auf ein 18-Monats-Hoch geklettert. Der Preis für ein Barrel der Referenzmarke schloss in New York bei 84,87 Dollar, das sind 1,11 Dollar mehr als am Vortag. Zwischenzeitlich lag der Preis sogar bei 1,8522 Dollar. Grund für den jüngsten Preisanstieg sind Erwartungen, dass die globale Wirtschaft bald aus dem Tal herauskommt und damit die Nachfrage nach Öl steigt. Im Februar hatte der Ölpreis noch bei 69 Dollar gelegen.
Die Aufwendungen für beruflich oder betrieblich veranlasste Geschäftsreisen können als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim Finanzamt geltend gemacht werden. Bei den Verpflegungs- und Übernachtungskosten haben sich wichtige Änderungen ergeben, etwa bei gemischt veranlassten Reisen, bei den Pauschalbeträgen für Auslandsreisen und wegen der neuen Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen. Die Redaktion von anwalt.de informiert Selbständige, Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den aktuellen Stand.
Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hat der Gesetzgeber Geschäftsreisenden ein Frühstücksei gelegt.Steuerliche Geltendmachung von Reisekosten
Zu den geschäftlichen Reisekosten, die beim Fiskus geltend gemacht werden können, zählen grundsätzlich Verpflegungsmehraufwendungen, Reisenebenkosten, Übernachtungskosten und auch die Fahrtkosten (Lohnsteuerrichtlinien 2008). Die Steuervergünstigung besteht für alle Reisekosten im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit, die bei einer Auswärtstätigkeit anfallen. Selbständige und Unternehmer können ihre Ausgaben für Geschäftsreisen als Betriebskosten beim Finanzamt einreichen. Arbeitnehmer können Reisekosten, die auf einer beruflich veranlassten Auswärtigkeitstätigkeit entstehen, sofern sie nicht vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden, als Werbungskosten mit entsprechenden Einzelnachweisen geltend machen.
Zum 1. Januar 2008 wurde die Differenzierung zwischen Fahrtätigkeit, Dienstreise und Einsatzwechseltätigkeit abgeschafft, so dass jetzt allein das Kriterium „beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit" vorliegen muss. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten beruflich tätig ist. Als Arbeitsstätte ist ein Betrieb des Arbeitgebers anzusehen, wenn der Arbeitnehmer sie im Jahresdurchschnitt mindestens an einem Tag in der Woche aufsucht.
Hinweis: Keine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn die Arbeitsleistung ausschließlich an wechselnden Einsatzorten erbracht wird. Denn dies begründet wegen der wöchentlichen Fahrten zum Arbeitgeber gleichzeitig eine regelmäßige Arbeitstätte. Diese Fahrten sind dann steuerrechtlich entsprechend als Arbeitsweg wie von Wohnung zur Arbeitstätte und zurück zu behandeln (Pendlerpauschale). Keine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber ist ebenfalls bei Außendienstlern möglich, die beispielsweise einmal in der Woche in die Firma fahren um z.B. Bürotätigkeiten zu erledigen.
Aus- und Fortbildungen sind steuerrechtlich wie Auswärtstätigkeiten zu behandeln, wenn sie vorübergehend außerhalb der Arbeitsstätte stattfinden. Die diesbezüglich vormals bestehende 3-Monats-Frist ist entfallen, so dass damit zusammenhängende Fahrt- und Verpflegungskosten jetzt vermehrt als Reisekosten geltend gemacht werden können.
Neue Rechtsprechung für gemischte Aufwendungen
Für Geschäftsreisende ist ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den sog. gemischt veranlassten Reisen interessant, mit dem der BFH seine Rechtsprechung geändert und den Raum für die steuerliche Geltendmachung der Reisekosten erweitert hat.
Nach seiner Ansicht kann aus § 12 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nun kein generelles Aufteilungsverbot mehr für gemischt veranlasste Aufwendungen entnommen werden (Beschluss v. 21.09.2009, Az.: GrS 1/06). Damit können die Kosten für die beruflichen Reiseanteile häufiger als bisher als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Fiskus geltend gemacht werden.
Gemischt veranlasste Reisekosten können in abziehbare und nicht abziehbare Aufwendungen eingeteilt werden. Die beruflichen (betrieblichen) Zeitanteile sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, die private Zeit dagegen nicht. Vorausgesetzt wird, dass die Reisezeit anteilig geteilt werden kann, die beruflich genutzte Reisezeit fest steht und nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Je nach Gewicht der jeweiligen Anteile kann es jedoch im Einzelfall erforderlich sein, von einer Aufteilung abzusehen oder für sie einen anderen Maßstab anzulegen. Eine Trennung ist zum Beispiel nicht möglich, wenn objektivierbare Kriterien fehlen, weil berufliche und private Veranlassungsbeiträge ineinander greifen.
Hinweis: Dieser Beschluss des BFH kann auch für die Beurteilung anderer gemischter Aufwendungen Folgen haben. Hiervon ausgenommen sind unverzichtbare Aufwendungen für die Lebensführung, die durch die Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums bereits pauschal abgegolten oder als außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben abzugsfähig sind.
Kostenerstattung bei Inlandsreisen
In der Regel müssen die tatsächlichen Übernachtungskosten durch Einzelnachweis beim Finanzamt geltend gemacht werden. Der Beleg muss den Namen und die Anschrift des Hotels, den Namen des Übernachtenden und die Übernachtungstage enthalten. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber die Übernachtungskosten auch über einen Pauschalbetrag in Höhe von 20,- Euro steuerfrei erstatten. Achtung: Selbständige und Arbeitnehmer können bei Inlandsreisen dagegen für die Übernachtung den Pauschbetrag nicht ansetzen. Für den Werbungskostenabzug bei Dienstreisen und beim Betriebskostenabzug für Unternehmer gelten diese Pauschalbeträge seit 1. Januar 2008 nicht mehr, hier müssen stets die tatsächlichen Übernachtungskosten durch Einzelnachweis beim Finanzamt belegen werden.
Gemäß § 4 Absatz 5 Nr. 5 EStG können Mehraufwendungen als Pauschbeträge lohnsteuerfrei erstattet werden. Darüber hinaus können auch Selbständige und Arbeitnehmer, die keine Erstattung durch ihren Arbeitgeber erhalten, die Verpflegungspauschalen beim Fiskus geltend machen. Der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen hängt von der Dauer der Abwesenheit von Wohnung und Arbeitsstätte ab:
Übersicht: Verpflegungspauschalen pro Kalendertag (Inlandsreisen)
Abwesenheitsdauer Betrag
24 Stunden 24 €
Weniger als 24 und mindestens bis zu 14 Stunden 12 €
Weniger als 14 und mindestens mehr als 8 Stunden 6 €
Achtung: Die Verpflegungsmehraufwendungen sind steuerrechtlich strikt von Arbeitsessen und Bewirtungskosten zu trennen.
Reisenebenkosten können weiterhin durch den Arbeitgeber steuerfrei durch Glaubhaftmachung oder Nachweis erstattet werden, sofern die Belege zum Lohnkonto aufbewahrt werden. Vorsicht: Nicht erstattungsfähig sind Bußgelder, Verwarnungsgelder und zusätzlicher Krankenversicherungsschutz. Sie und auch andere mittelbare Reisekosten gelten als Arbeitslohn und können vom Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn sie nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden.
Hinweis: Für Verpflegungsaufwendungen stellen diese Pauschalbeträge gleichzeitig die steuerrechtliche Höchstgrenze dar, so dass die Geltendmachung einer über den jeweiligen Pauschalbetrag hinausgehenden Summe nicht möglich ist, sogar bei nachgewiesenen höheren Kosten. Anders bei den Übernachtungskosten: Hier können die Kosten entweder als Pauschalbetrag ohne Einzelnachweis bei der Arbeitgebererstattung oder durch einen entsprechenden Einzelnachweis auch höhere Kosten für die Übernachtung geltend gemacht werden.
Neue Pauschalbeträge für Auslandsreisen
Seit dem 1. Januar 2010 gelten für Reisen ins Ausland neue Pauschalbeträge bei Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten. Die Übernachtungspauschbeträge gelten wiederum nur für die Arbeitgebererstattung. In den anderen Fällen müssen die Kosten wieder separat belegt werden.
Diese pauschalen Auslandstagegelder und Auslandsübernachtungsgelder bestimmen sich folgendermaßen: Bei Dienst- oder Geschäftsreisen vom Inland ins Ausland ist der Ort ausschlaggebend, den der Steuerpflichtige vor 24.00 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht hat. Für Rückreisetage vom Ausland ins Inland und für eintägige Auslandsreisen ist der letzte Tätigkeitsort im Ausland entscheidend.
Mit Wirkung für alle Reisetage ab dem 1. Januar 2010 wurden beispielsweise die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Reisen nach Finnland, Norwegen, Kanada, Australien, Südafrika, Slowakei und in einige afrikanische und asiatische Länder geändert (BMF, Schreiben v. 17.12.2009, Gz.: IV C - S 2353/08/10006 mit vollständiger Tabelle). Für Reisen noch im Jahr 2009 gelten weiter die alten Pauschbeträge (BStBl 2008 I S. 1077).
Auswirkungen der Umsatzsteuerreform für Hotelübernachtungen
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% gesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG). Das hat Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug für Geschäftsreisende. Geben die Hotels die Steuersenkung nicht an ihre Gäste weiter, so erhöht sich der finanzielle Aufwand von den Geschäftsreisenden. Das verdeutlicht dieses Beispiel.
Bestimmte Zusatzleistungen der Hotelbetriebe sind von der Steuersenkung ausgenommen. So bleibt es bei dem Regelsteuersatz für Frühstück und andere Leistungen, z.B. Getränke aus der Minibar, Parkplätze, Stellen von Tagungsräumen, Internet-Zugang, TV, Kinderbetreuung, Wellness- und Fitnessangebote. Daher müssen nun die Frühstückskosten gesondert auf der Hotelrechnung ausgewiesen werden. Bei den Betriebsausgaben kann die Pauschale von 4,80 Euro nicht mehr vom Rechnungsbetrag abgezogen werden, so dass z.B. der Arbeitgeber nur noch die tatsächlichen Übernachtungskosten steuerfrei erstattet.
Beispiel: Bei einer Rechnung mit „Übernachtung inklusive Frühstück" konnten bis 2009 pauschal fürs Frühstück als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe 4,80 Euro abgezogen werden, auch wenn die Kosten tatsächlich höher waren. Da der Hotelier jetzt die Frühstückskosten separat in der Rechnung angeben muss, sind die tatsächlichen Kosten für das Frühstück, also z.B. 10,- Euro, abzuziehen, so dass nur noch die Übernachtungskosten und die Verpflegungspauschale als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Liegen die Frühstückskosten also über dem Betrag von 4,80 Euro, so vermindert sich entsprechend der Betrag, der vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet wird.
Diese Nachteile durch die gesonderte Ausweisung der Frühstückskosten können umgangen werden, wenn der Hotelier in den Fällen, in denen das Frühstück im Übernachtungspreis veranschlagt ist oder kostenlos angeboten wird, in Anlehnung an die Lohnsteuer einen Betrag von 4,80 Euro brutto ansetzt. So wirkt sich die Neuregelung nicht aus und alles bleibt beim Alten. Eine weitere Möglichkeit besteht, wenn der Arbeitgeber die Mahlzeit bereits vor Reisebeginn mitbestellt. Hier kann der Sachbezugswert von 1,57 Euro angesetzt und dann entweder gesondert als Lohnsteuer oder über die Reisespesen abgerechnet werden.
Hinweis: Werden vom Arbeitgeber für die Verpflegung höhere Beträge als die Verpflegungspauschale erstattet, sind die vom Arbeitgeber erstatteten Kosten Arbeitslohn und unterliegen der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
Ist bei Geschäftsreisen im Ausland das Frühstück nicht im Rechnungspreis enthalten, kann der Reisende auf der Quittung vermerken, dass in den Übernachtungskosten kein Frühstück enthalten ist. So können die Verpflegungspauschale und die tatsächlichen Übernachtungskosten vollständig beim Finanzamt geltend gemacht werden.
China hat einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur automobilen Weltmacht geschafft. Mit der Übernahme des schwedischen Autobauers Volvo durch den chinesischen Hersteller Geely haben die aufstrebenden Hersteller aus China endgültig auf dem europäischen Markt Fuß gefasst.
"Bei der Volvo-Übernahme handelt es sich um einen Meilenstein", sagte Geely-Chef Li Shufu gestern im schwedischen Gothenburg. Für China ist die Übernahme ein Prestigeprojekt, weshalb Beobachter mit langfristiger Unterstützung der Regierung rechnen. "Ich sehe Volvo als Tiger, der nicht begrenzt in einem Käfig im Zoo gehalten werden kann. Wir wollen den Tiger freilassen und Volvo aus den Begrenzungen mangelnder Mittel für Entwicklung und Marketing befreien", sagte Li.
Bis vor wenigen Tagen hegte Volvo grundsätzliche Zweifel daran, ob genug Geld für Investitionen übrig bleibt, wenn der Kaufpreis bezahlt ist. Doch chinesische Spitzenmanager konnten die Bedenken am Wochenende ausräumen. "Für die reibungslose Entwicklung des Volvo-Geschäfts brauchen wir aber weiter die Unterstützung von Regierungen", sagte Li. Er spielte damit auch auf einen europäischen Hilfskredit an, den Volvo nach der China-Übernahme möglicherweise wieder verlieren könnte.
Geely ist mit einer Jahresproduktion von um die 300 000 Autos etwas kleiner als die neue Tochterfirma Volvo, die in diesem Jahr voraussichtlich auf 90 000 Autos mehr kommt. Mit Geely als Mutter haben die Schweden jedoch nun einen besonders guten Zugang zum chinesischen Markt - und der wächst rasant. Die Volksrepublik hat die USA mit 13,6 Millionen verkauften Autos 2009 als größten globalen Absatzmarkt überholt. Experten schätzen, dass in China in diesem Jahr voraussichtlich 15 Millionen Fahrzeuge verkauft werden, 2012 rund 20 Millionen.
Noch spielen die heimischen Hersteller Chinas im Ausland jedoch nur eine untergeordnete Rolle - hier liegt der tiefere Sinn für Geely, bei Volvo zuzugreifen. Die chinesischen Hersteller drängen in andere Länder und wollen auch die etablierten Märkte erobern. Geely will die Produktion von Volvo durch eine neue Fabrik in China nahezu verdoppeln, heißt es. Es könnte einige Zeit dauern, bis die Kunden Volvos akzeptieren, die in China hergestellt wurden, warnt allerdings John Zeng vom Brancheninstitut IHS Global Insight.
Schon in den vergangenen Monaten haben sich die chinesischen Autobauer verstärkt bemüht, in den europäischen Markt einzusteigen. So hatte sich BAIC, Partner von Daimler und Hyundai, vergeblich um einen Einstieg bei den GM-Töchtern Saab und Opel bemüht. Der größte chinesische Autobauer SAIC will zudem mit Modellen der britischen Traditionsmarke MG auf dem europäischen Markt noch vor Jahresende Fuß fassen. Selbst entwickelte Modelle der Limousinenreihe sollen unter anderem in der ehemaligen MG-Rover-Fabrik Longbridge im englischen Birmingham vom Band laufen. Auch der neue Daimler-Partner BYD will im kommenden Jahr mit eigenen Modellen in Europa vorfahren.
Erfolg im zweiten Anlauf?
Chinas Automobilindustrie hatte bereits vor einigen Jahren versucht, mit Marken wie Landwind, Brilliance oder Great Wall in Europa Fuß zu fassen. Die Vorstöße scheiterten, auch weil die Qualität der Wagen nicht stimmte. Die Premiere der ersten chinesischen Limousine auf dem deutschen Markt hatte noch mit einem großen Knall geendet - im Crashzentrum des ADAC, mit katastrophalem Ergebnis für die Fahrzeugsicherheit.
Die chinesischen Autohersteller wollen überall Marktanteile erobern, nicht nur in den aufstrebenden Märkten wie Russland, Zentraleuropa oder etwa Afrika. Bisher verfügten die Chinesen weder über eine starke internationale Marke, noch lagen sie mit den westlichen Autokonzernen technisch auf Augenhöhe. Die Chinesen wollen künftig aber nicht nur mit Billigautos, sondern mit umweltfreundlicher Technik punkten.
Im chinesischen Inland bedeutet die Übernahme ebenfalls eine Verschiebung: Geely ist ein ausschließlich privater Hersteller, der sich bisher gegenüber den gehätschelten halbstaatlichen Unternehmen wie BAIC im Nachteil sah. Mit der Übernahme von Volvo zieht der ehrgeizige Firmenchef Shufu plötzlich an seinen Rivalen vorbei: Eine international anerkannte Luxusmarke hat sonst keiner. Der Zugriff auf die Technik von Volvo und Ford spielt dagegen keine so große Rolle wie zuletzt angenommen - schließlich kooperieren sämtliche chinesischen Anbieter seit langem mit westlichen Unternehmen wie VW und Toyota und hatten reichlich Zeit, sich deren Tricks abzuschauen.
Geely bedeutet jedenfalls so viel wie "gute Aussichten" - und darauf hoffen nun auch die Schweden.
Beim Stöbern im Internet bin ich heute auf dieses Foto gestoßen. Es ist eine Bell Uh-1D vom Lufttransportgeschwader 63. Bei der benachbarten Einheit HFlgRgt 6 "Hungriger Wolf" war ich, während meiner Bundeswehrzeit, stationiert und durfte viele Stunden mit diesem Typ Hubschrauber mitfliegen. Auch wenn man als Wehrpflichtiger nur mitfliegt und für die einfacheren Aufgaben zuständig war hat es riesigen Spaß gemacht. Das eine oder andere mal durft ich auch mit dem Panzerabwehrhubschrauber MBB BO 105 P mitfliegen. Der wurde nur ein paar Jahre gebaut. Für diesen Typ Hubschrauber fehlen wohl heute die Feinde.Es wäre eine Rückkehr an alte Wirkungsstätte: Hannover kämpft um die größte deutsche Luftfahrtmesse ILA. «Wir werden intensiv daran arbeiten, die ILA 2012 nach Hannover zu holen», sagte der Chef der Deutschen Messe AG, Wolfram von Fritsch, am Freitag in Hannover der dpa. Die ILA-Veranstalter hatten am Donnerstag angekündigt, für die Ausrichtung der Messe im Jahr 2012 Alternativen zum Standort Berlin-Schönefeld zu prüfen. Dazu gehört Hannover. Die ILA fand von Ende der 50er Jahre bis 1990 auf dem hannoverschen Flughafen in Langenhagen statt, bevor sie nach der Wiedervereinigung wieder nach Berlin zog.Das kann das Messegelände in Hannover nur stärken und das ist gut so!
Südwestlicher Wind bringt milde Atlantikluft und lässt die Temperaturen über 10 Grad steigen. Am Donnerstag und Freitag könnte es im Süden und Südwesten mit 20 Grad sogar fast sommerlich werden. Das Wochenende werde zwar wieder wechselhaft, „aber keine Bange, der Winter kommt nicht zurück“, versicherte Meteorologe Thomas Ruppert vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Dienstag.
Am Samstag beginnt der kalendarische Frühling. Am Mittwoch wird es schon spürbar milder als in den vergangenen Tagen. Nur im Nordosten bleibt es noch frisch mit maximal 5 bis 9 Grad, sonst werden 10 bis 14 Grad erreicht. Am wärmsten wird es am Rhein. Am Donnerstag gibt es zwar ein paar Wolken, es bleibt aber trocken. Die Temperaturen klettern auch im Osten auf über 10 Grad, im Westen auf 13 bis 18 Grad. In den Flusstälern Südwestdeutschlands kann es noch wärmer werden. Am Freitag kommen im Nordwesten Wolken mit Regenschauern auf, im Süden und am Oberrhein wird es noch einmal bis zu 20 Grad warm. Im Norden und Osten liegt die Tagestemperatur bei etwa 13 Grad, sonst meist um 16 Grad.
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Mit den milderen Temperaturen beginnt auch wieder die Leidenszeit für Allergiker: Die ersten warmen Frühlingstag werden nach Einschätzung von Medizinern einen massiven Pollenflug auslösen. „Der Pollenflug kommt spät, aber mit Macht“, sagte Prof. Hans Merk, Präsident des Ärzteverbands Deutscher Allergologen. Das langanhaltende Winterwetter habe die Baumblüte zwar etwas verzögert, aber Hasel- und Erlenpollen seien inzwischen in der Luft. Nun kommen die Birkenpollen hinzu - und zwar dieses Mal besonders kräftig. Birkenpollen gehören zu den Hauptauslösern von Heuschnupfen und allergischem Asthma.
Birken setzten alle zwei Jahre besonders viele Pollen frei. „2010 ist ein Mastjahr für die Birken. Vermutlich kommt es bei Patienten mit einer Birkenpollenallergie in diesem Jahr zu besonders heftigen Allergiesymptomen“, sagte Merk. Menschen, die bislang noch keine Probleme mit Heuschnupfen hatten, könnten wegen der Stärke des Pollenflugs zum ersten Mal Beschwerden bekommen. Wer also in diesen Wochen unter Schnupfen, Niesen oder Husten leidet, solle bedenken, dass nicht unbedingt eine Erkältung dahinter steckt, erklärte Merk, der Allergologe an der Aachener Universitäts-Hautklinik ist.
Text: FAZ.NET
„Warum spricht man immer von Klimaerwärmung, wo doch die Winter (und auch die letzten Sommer) immer kälter werden? Ist dieser kalte Winter nicht ein Zeichen dafür, dass es die Klimaerwärmung nicht gibt?“ (Jennifer Wolf, Fellbach)
Boris Schinke (Germanwatch): „Nein. Wer die aktuelle Kältewelle auf der Nordhalbkugel zum Anlass nimmt, die globale Erwärmung in Frage zu stellen, verwechselt die Begriffe Wetter und Klima. Regional ungewöhnliche Wetterlagen weichen oftmals vom langjährigen Trend der Globaltemperatur ab. Global und über mehrere Jahrzehnte betrachtet ist der Aufwärtstrend der Temperaturen jedoch auch in 2010 ungebrochen. Insgesamt sind auf allen Kontinenten innerhalb der letzten hundert Jahre die Temperaturen angestiegen.
Die Klimaerwärmung wirkt sich allerdings regional sehr unterschiedlich aus. Besonders stark erwärmt haben sich dabei die Pol-Regionen, sowie weite Teile Afrikas. Die Aussage, dass sowohl die Winter als auch die Sommer immer kälter werden, lässt sich empirisch ganz klar widerlegen. Im Gegenteil: Beide Jahreszeiten sind vor allem auf der Nordhalbkugel wesentlich extremer geworden. Die Winter vor allem mild und feucht mit einer Zunahme starker Winterstürme (siehe Kyrill oder Xynthia). Die Sommer dagegen heiß und trocken mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit extremer Hitzewellen (siehe 2003).“
Bereits im Jahr 2004 hat die Firma MDS Messebau Norddeutschlands größte Solaranlage in Buchholz in Betrieb genommen, damit werden jedes Jahr ca. 160000 kWh Strom produziert und die Umwelt um 140 to. CO2 entlastet. Lediglich die Hälfte dieser Stromgewinnung benötigen wir für unsere eigenen Betriebsabläufe, die andere Hälfte wird ins öffentliche Netz eingespeist. Alles was bei uns in der Brauerstraße11 in Buchholz produziert wird, geschieht mit sauberem Strom.
Seit dem Jahr 2001 transportieren wir den Großteil unseres Standbaumaterials mithilfe von Kombiverkehr über die Bahn. Dadurch fahren unsere LKWs jede Messe nur einmal an, unnötige Fahrten oder gar Leerfahrten werden vermieden. Im Jahr 2009 wurden insgesamt 158 MDS-Wechselbrücken über die Schiene statt auf der Straße zu den Messeorten gebracht. Das allein bringt eine Einsparung des Co2-Ausstoßes von 120 to. Unsere Messestände werden ausschließlich mit unserem eigenen Fuhrpark transportiert. Im Jahr 2008 haben wir die Umstellung unseres Fuhrparks auf die klimafreundliche Emissionsklasse Euro 5 begonnen und den ersten LKW mit Euro 5-Norm angeschafft. Im Jahr 2009 haben wir Pkws für die Reisetätigkeit unserer Monteure komplett ausgetauscht, alle unsere Monteure fahren nun mit grüner Plakette und spritsparend. Für 2010 ist noch einmal der Kauf von zwei emissionsarmen LKWs geplant, womit wir dann die Umstellung unseres kompletten Fuhrparks auf die „Grüne Plakette“ geschafft hätten.
Im Augenblick herrscht in der Tischlerei von MDS Messebau und Service Hochkonjunktur. Große Mengen beschichtete Spanplatten werden angeliefert um dann die vielen Korpusse und Füllplatten für die Frühjahrsmessen zu fertigen. Damit überhaupt abgeladen werden kann musste heute Morgen wieder einmal Schnee geschoben werden. Spanplatten werden in der Regel mit einem 40-Tonner geliefert und der benötigt Platz.
Die 7 Wechselbrücken von der Ambiente, die wir vom Kombiverkehrsbahnhof heute abholen, werden abgeladen und das Material ausgepackt. Dieses Material wird dringend für die Konfektionierung der Messen "Cebit 2010" und "Internorga 2010" benötigt.
Seit mehr als 6 Wochen haben wir ununterbrochen Schnee auf unserem Firmenhof. Bisher sind wir mit unserem 16 PS Holder ganz gut zurecht gekommen. In den letzten Tagen benötigten wir dann doch die Hilfe von Treckern mit deutlich mehr PS. Der Intensität und Dauer des Schneefalles nahm immer mehr zu. Die Schneehaufen auf dem Firmenhof haben bisher nie erreichte Dimensionen.
Bisher hat jeder Transport pünktlich seinen Zielort erreicht. Die Arbeits- und Fuhrparkplanung muss fast stündlich den Gegebenheiten angepasst werden. Alle PKW und VW-Busse sind mit neuen Winterreifen ausgestattet und alle LKW haben Schneeketten an Bord.
Nachdem Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Umweltzone in Hannover teils gekippt hat, ist das Plaketten-Chaos in der Landeshauptstadt nun perfekt. Obwohl 95 Prozent der Autos mit gelber Plakette nach der Intervention des Ministers wieder in Hannovers City einfahren dürfen, signalisieren die Verkehrsschilder nach wie vor nur freie Fahrt für Wagen mit grüner Plakette. "Die Schilder brauchten nicht geändert zu werden", sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums am Dienstag und bestätigte Medienberichte.
Hannovers Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Bündnis 90/Die Grüne) spricht indes von einem "Schildbürgerstreich". Eigentlich hatte die Stadt das Zentrum seit Jahresbeginn für sämtliche Wagen mit gelber Plakette gesperrt. Nach Erlass des Ministers dürfen Dieselwagen der Schadstoffklasse Euro 3, auch wenn sie nicht mit einem Partikelfilter nachgerüstet sind, in die Umweltzone hereinfahren. "95 Prozent der Autos mit gelber Plakette fallen unter diese Sonderregelung", sagte Mönninghoff. Die Fahrzeughalter, die ihren Wagen mit Euronorm 2 per Filter nachgerüstet und auch eine gelbe Plakette haben, dürfen nicht hinein.
"Logischweise sollte man auch die restlichen fünf Prozent reinlassen", forderte Mönninghoff. Ein weiteres Problem sei es, Fahrern, die nicht aus Hannover stammen, diese Sonderregelung in irgendeiner Form mitzuteilen. Eine Kampagne, die flächendeckend Deutschland erreichen soll, würde hunderttausende Euro Kosten, sagte Mönninghoff. Da sei es logischer, die zum Jahreswechsel entfernten gelben Plaketten wieder an die Verkehrsschilder anzubringen.
Aus der Sicht des Umweltministers ist es gar nicht notwendig, die gelben Plaketten wieder anzubringen. "Aber wenn Herr Mönninghoff das möchte, dann kann er das gerne tun", sagte Sander.
Ein Großteil der Fördergelder aus dem De-minimis-Förderprogramm des Bundes wurde nicht abgerufen. „In der Tat sind im Jahr 2009 nicht alle Mittel abgerufen worden“, sagte Sven Ulbrich, Sprecher im Bundesverkehrsministerium, der VerkehrsRundschau. „Deutlich mehr als 100 Millionen Euro“ der für die Transportbranche vorgesehenen Beihilfen blieben demnach ungenutzt. Vollständig aufgebraucht wurden hingegen im vergangenen Jahr die 85 Millionen Euro aus dem Programm „Aus- und Weiterbildung“, bestätigte das Bundesamt für Güterverkehr.
Was mit dem Geld passiert ist derzeit strittig. „Im Haushaltsentwurf 2010, der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, hat die Bundesregierung dieses Geld erneut zugunsten der Branche veranschlagt“ betonte Ulbrich. Den deutschen Transportunternehmen gehe damit kein einziger Euro verloren.
Doch das Aufstocken der Harmonisierungsmittel für das laufende Jahr steht noch unter Vorbehalt. Derzeit beraten die Haushaltspolitiker im Bundestag über die weitere Verwendung der ungenutzten Fördergelder. Experten gehen davon aus, dass angesichts der klammen Kassen die 100 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des Bundes fließen. Zudem fehlen dem Verkehrsetat 2009 durch die krisenbedingten Mindereinahmen bei der LKW-Maut rund 500 Millionen Euro. Mit diesem Hinweis könnten die Umwidmung der ungenutzten Fördergelder gegenüber dem Verkehrsministerium argumentiert werden.
Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die als Steuergeschenk der Regierungskoalition an Hotelbetreiber gedacht war, belastet Unternehmen, deren Mitarbeiter viel reisen. Einige wollen Preissenkungen fordern.Nur das die Hotels sich gewaltig wehren die Preise zu senken.
Mal wieder haben Politiker offenbar die Wechselwirkungen nicht bedacht, als sie den Hotels in Deutschland zum 1. Januar ein schönes Steuergeschenk machen wollten. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen belastet Unternehmen, deren Mitarbeiter viel reisen. Beispielsweise Lufthansa und SAP wollen mit Hotels jetzt neu verhandeln und Preissenkungen fordern.
Ihren Gästen müssen die Herbergen für Übernachtungen nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in Rechnung stellen – statt 19 Prozent. Ihre Übernachtungspreise haben die Hotels allerdings nicht gesenkt. Die Gäste zahlen noch genauso viel wie vorher. Politisch gewollt war, dass die Hotelbetreiber dadurch höhere Einnahmen erzielen sollten. Aber das könnte sich jetzt als Bumerang herausstellen: „Für Geschäftsreisende, die Hotelpreise inklusive der Mehrwertsteuer zahlen und die zum Abzug von Vorsteuern berechtigt sind, wird die Übernachtung automatisch teurer, wenn die Mehrwertsteuersenkung nicht bei den Preisen weitergegeben wird", sagt Frank Wiesmann, Partner für Steuern bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Stuttgart.
Konnten die Unternehmen vom gesamten Übernachtungspreis früher 19 Prozent als Vorsteuer von ihren Umsatzsteuerzahlungen an das Finanzamt abziehen, sind es jetzt nur noch sieben Prozent. Da die Übernachtungspreise nicht gesunken sind, der Vorsteueranteil aber kleiner geworden ist, hat sich der Netto-Übernachtungspreis für die Unternehmen erhöht und das wollen viele Unternehmen jetzt nicht auf sich sitzen lassen und mit den Hotels nachverhandeln.
Präventionskampagne "Risiko raus!"Die Düsseldorfer Substantia AG hat der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Entsprechende „Spiegel“-Informationen bestätigte ein FDP-Sprecher. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen.
Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist laut „Spiegel“ Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.
„Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden.
Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im „Spiegel“ jedoch: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“ Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag: „Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Die Grünen forderten ein klärendes Wort des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, „ob es zu seinem Politikverständnis gehört, den Staat für reine Klientelpolitik auszuplündern“.
„Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung gewinnen die Unternehmerlobbyisten an Einfluss“, sagte Elmar Wigand vom Verein LobbyControl dem „Spiegel“. Der einflussreiche Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte seit Monaten massiv für die Steuersenkung geworben. Ernst Fischer, Präsident des Dehoga und FDP-Mitglied, hatte dies wie folgt begründet: „Sieben Prozent Mehrwertsteuer wären das beste Konjunkturprogramm für eine Branche, in der über 100.000 Arbeitsplätze akut in Gefahr sind.“
AUMA rechnet mit nahezu stabilen Messe-Ergebnissen
Die deutschen Messeveranstalter wollen in diesem Jahr im Inland 157 Messen mit überregionaler Bedeutung auf der Besucherseite durchführen. Der AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet für 2010 eine Stabilisierung der Messekonjunktur. Die Aussteller- und Besucherzahlen und die vermieteten Flächen dürften gegenüber den jeweiligen Vorveranstaltungen im Durchschnitt nahezu konstant bleiben. Trotz erster Anzeichen für einen allgemeinen Aufschwung ist in der Messewirtschaft für 2010 noch nicht mit einem Wachstum zu rechnen, da zahlreiche Sparmaßnahmen, die ausstellende Unternehmen im letzten Jahr beschlossen haben, erst jetzt wirksam werden.
Im Jahr 2009 sind die Kennzahlen der deutschen Messen im Ver-gleich zu anderen Marketinginstrumenten relativ moderat zurückgegangen - um 3 Prozent bei den Ausstellerzahlen und 8 Prozent bei den Besucherzahlen - trotz des scharfen wirtschaftlichen Abschwungs und des deutlichen Rückgangs des Welthandels.
Für 2010 rechnet der AUMA mit rund 170.000 Ausstellern und 6,7 Mio. m² vermieteter Fläche. Die Besucherzahl dürfte bei rund 9,8 Mio. liegen.
Quelle/Kontaktadresse:
Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA)
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Telefon: (030) 24000-0, Telefax: (030) 24000-330
eMail: info(at)auma.de
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Wissmann fordert faire Besteuerung von Dienstwagen
Christian Ramthun (Berlin) 16.01.2010
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hat eine faire Besteuerung von Dienstwagen gefordert. Der Bund der Steuerzahler droht mit einer Musterklage.
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hat eine faire Besteuerung von Dienstwagen gefordert und wird dabei vom Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, unterstützt. Unterdessen hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, mit einer Musterklage gedroht, sollte die Bundesregierung die Dienstwagenbesteuerung nicht reformieren.
Wissmann schlägt im Interview mit der WirtschaftsWoche vor, den geldwerten Vorteil der Dienstwagennutzung nach dem Vorbild der Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige zu regeln. „Bei Firmenfahrzeugen geht es um eine faire Besteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung. Und da ist es in den vergangenen Jahren zu einer Überbesteuerung gekommen“, kritisiert Wissmann. „Die Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige ist gerade so novelliert worden, dass der ortsübliche Kaufpreis anstelle des Bruttolistenpreises als Grundlage herangezogen wird. Das geht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes zurück. Ich sehe hier einen Hinweis für eine mögliche Neuregelung bei Firmenwagen“, erklärt der VDA-Präsident der WirtschaftsWoche. Alternativ könnte der Fiskus „auf den nur in Deutschland anzutreffenden 0,03-Prozent-Sonderzuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz“ verzichten und im Gegenzug die Entfernungspauschale für Dienstwagen streichen.
Die aktuelle Regelung, den geldwerten Vorteil bei Nutzung von Dienstwagen nach Listenpreis statt dem tatsächlichem Kaufpreis zu besteuern, hält der für Wirtschaft zuständige Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, für „unsauber und ungerecht“. Fuchs plädiert ebenfalls dafür, den tatsächlichen Kaufpreis als Basis anzusetzen. Eine entsprechende Regelung für die private Nutzung von Dienstwagen sondiert derzeit das Bundesfinanzministerium. Eine solche Neuregelung hält Fuchs für „eine faire und ordnungspolitisch saubere Sache“.
Sollte es keine Neuregelung der Dienstwagenbesteuerung geben, will der Bund der Steuerzahler eine Musterklage einreichen, so Präsident Däke zur WirtschaftsWoche. „Die Bundesregierung kann eine für sie beschämende gerichtliche Schlappe verhindern, wenn sie zügig handelt und die Besteuerung der Dienstwagen reformiert.“ Der Verband sucht gegenwärtig einen geeigneten Musterkläger, das Klageverfahren soll das Kalenderjahr 2008 oder 2009 betreffen.
Die Diskussion um die für 2011 geplante Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge erhitzt die Gemüter...
Die Diskussion um die für 2011 geplante Lkw-Maut für Euro-3-Fahrzeuge erhitzt die Gemüter. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will wohl daran festhalten. Der Verkehrsclub Deutschland begrüßt dieses Vorhaben und fordert gar eine Ausweitung der Maut. Ganz anderer Meinung ist das Gewerbe. Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) lehnt die geplante Maut für Euro-3-Lkw ab. Die Erhöhung der Lkw-Maut ab 1. Januar 2011 um zwei Cent pro Kilometer sei ein Schritt in die Vergangenheit, erklärt der Verband. Wegen der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 wurden die noch am zahlreichsten vorhandenen Euro-3-Lkw, die damals zwischen zwei und vier Jahre alt waren, so stark entwertet, dass es einer Enteignung der Fahrzeughalter gleichkomme, so der LTV. Der Verband gibt zu bedenken, dass die DIW Wegekostenberechung nachweist, dass Lkw ihre Wegekosten mit 99 Prozent bereits vor der Mauterhöhung gedeckt haben.
Baden-Württemberg: LKW-Fahrern droht Fahrverbot am Aichelberg
Karlsruhe. Lastwagenfahrer müssen diesen Winter in Baden-Württemberg mit einem kurzzeitigen Fahrverbot auf der Autobahn rechnen. Bei starkem Schneefall oder Straßenglätte werde erstmals die Autobahn 8 (Stuttgart-München) vor dem Aichelberg für Lastwagen zeitweise komplett gesperrt, sagte der Verkehrsexperte Matthias Zimmermann vom Institut für Straßen- und Eisenbahnwesen (ISE) in Karlsruhe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Lastwagen werden gestoppt und dürfen erst weiterfahren, wenn der Winterdienst die Fahrbahn geräumt und gestreut hat. Damit soll ein Verkehrschaos am Albaufstieg der A8, der stark befahrenen Steigungsstrecke zwischen Stuttgart und Ulm, verhindert werden.
„Als häufigste Ursache für lang anhaltende Verkehrszusammenbrüche im Winter haben wir in einer Untersuchung die Blockade von Fahrbahnen durch liegen gebliebene Lastwagen identifiziert“, sagte Zimmermann. Dies habe zuletzt auch das Tief „Daisy“ gezeigt.
Besonders problematisch seien Steigungsstrecken. Bei starkem Schneefall oder bei extremer Glätte kämen Lastwagen, viele davon mit Sommerreifen, ins Rutschen, steckten fest, stellten sich quer oder verursachten Unfälle. Die Folge sei die Blockade der Fahrbahn. Andere Autos, auch die Fahrzeuge des Winterdienstes, kämen nicht mehr durch. Der Verkehr breche für Stunden total zusammen, Autofahrer müssten in ihren Fahrzeugen ausharren.
„Der Albaufstieg ist eine neuralgische Steigungsstrecke, die im Winter immer wieder große Sorgen bereitet“, sagte Zimmermann. „Das Problem ist das Zusammentreffen von Steigung, lang anhaltendem Schneefall und fehlender Winterausrüstung der LKW.“ Dadurch komme es regelmäßig zu Verkehrsbehinderungen, Staus und Unfällen.
Eine Lösung sei die so genannte Blockabfertigung. „Wir stoppen den LKW-Verkehr und ermöglichen damit dem Winterdienst freie Fahrt“, sagte Zimmermann, dessen Institut den Pilotversuch im Auftrag des Verkehrsministeriums und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich begleitet. Die Blockabfertigung werde dieses Jahr erstmals in Baden-Württemberg getestet.
„Die Autobahnpolizei hält bei extremer Witterung sämtliche LKW vor einer Anschlussstelle im Vorfeld einer Steigung an. So ist es den Winterdienstfahrzeugen möglich, ohne Behinderung durch den Schwerverkehr auf die Autobahn zu fahren und diese sicher auch bei extremer Witterung zu machen.“ Nach dem Einsatz des Winterdienstes könnten die Lastwagen weiterfahren.
Die Blockabfertigung ermögliche bei Wintereinbrüchen den Streufahrzeugen eine ungehinderte Räumung der Steigungsstrecke, sagte Baden-Württembergs Verkehrs-Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU). „Der Verkehrsfluss für PKW bleibt aufrecht erhalten und ein vollständiger Stillstand des Verkehrs wird vermieden.“ Davon profitierten alle, auch die LKW-Fahrer. Sie könnten nach ihrer Zwangspause mit sicheren Straßenverhältnissen rechnen.
Die Anhaltezeit betrage maximal 15 Minuten, sagte Zimmermann. Sie sei damit in vertretbarem Rahmen. In anderen Ländern, beispielsweise in der Schweiz, habe sich die Blockabfertigung bewährt.
Derzeit würden Lastwagenfahrer am Albaufstieg mit Flugblättern in sechs verschiedenen Sprachen über das Vorhaben informiert. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen. Hierzu zählten auch entsprechende Hinweis- und Verbotsschilder entlang der Autobahn.
Sollte es zu einem starken Wintereinbruch kommen, werde der Verkehr vor der Autobahnanschlussstelle Aichelberg im Kreis Göppingen gestoppt. PKW seien von der Sperrung nicht betroffen, sie dürften auch bei extremer Witterung weiterfahren.
LKW-Maut: Regierung hält an Erhöhung ab 2011 fest
Berlin. Entgegen früheren Ankündigungen von Union und FDP will die schwarz-gelbe Bundesregierung die für 2011 beschlossene LKW- Mauterhöhung für die Schadstoffgruppe 3 nun doch nicht zurücknehmen. „Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) in einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Zunächst sei die weitere Entwicklung abzuwarten. Es geht dabei um viele nicht mehr standardgemäße LKW der Schadstoffgruppe Euro (E) III, die auf Autobahnen unterwegs sind.
Die Pläne zur Erhöhung der LKW-Maut im kommenden Jahr sorgen für Streit in der Regierungskoalition. Die Position des des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums führte zu Verstimmungen beim Koalitions-Partner FDP.
Das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Fuhrgewerbe solle in dieser Wahlperiode nicht zusätzlich belastet werden, stellte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, am Dienstag fest. „Die FDP hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Belastungs-Moratorium fest“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Damit dürfe es auch nicht 2011 zur geplanten Gebühren-Erhöhung um zwei Cent pro Kilometer für die Brummis mit der unzeitgemäßen Schadstoffgruppe III kommen. Die dazu nötige Änderung der Mauthöheverordnung sollte das Ministerium „nun schnell auf den Weg bringen“, so Döring. Ein Sprecher des Ministeriums wies das zurück und verwies auf eine spätere Entscheidung im Laufe 2010.
Regierung geht von sinkenden Mauteinnahmen aus
Der FDP-Politiker und der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hatten im November erklärt, das im Koalitionsvertrag verankerte „Belastungsmoratorium“ gelte auch für die Gebührenerhöhung der Euro-III-Gruppe. Dem widerspricht die aktuelle Ankündigung Ferlemanns.
Auf die jetzige FDP-Intervention erwiderte ein Sprecher des Ministeriums: „Es gibt keinen Beschluss der Bundesregierung zu diesem Thema. Derzeit plant das Bundesverkehrsministerium keine Änderung der Mauthöhe-Verordnung (...). Selbstverständlich werden wir in den kommenden Monaten die Wirtschaftsentwicklung, das Transportaufkommen und die Situation des Gütergewerbes genau beobachten.“
Zunächst geht die Bundesregierung von sinkenden Mauteinnahmen von etwa 5 Milliarden Euro im Jahr 2009 und von 4,67 Milliarden bis 2012 aus. Die Zahlen können sich im Aufschwung jedoch laut Staatssekretär günstiger entwickeln: „Die weitere Entwicklung der Mauteinnahmen bei sich wieder belebender Konjunktur und die Entwicklung der mautpflichtigen Fahrleistungen bleibt abzuwarten.“ Eine allgemeine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen und auf leichtere Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen sei „nicht geplant“. Die rückläufigen Mauteinnahmen gehen laut Ferlemann darauf zurück, dass immer mehr emissionsärmere Trucks die alten - höher belasteten - „Stinker“ ablösen.
Kritik: Ramsauer agiert konzeptlos
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte: „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) agiert völlig konzeptionslos.“ Die Mittel aus der Maut müssten weiterhin auch auf Schiene und Binnengewässer verteilt werden. „Eine sinkende durchschnittliche LKW-Maut und die geplante vollständige Verwendung dieser Einnahmen ausschließlich für die Straße sind unvereinbar mit dem Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen“, so Hofreiter.
Offen blieb die Grünen-Frage, ob die LKW-Gebühren in der neuen Wahlperiode nach Tageszeiten sowie Strecken und damit nach Verkehrsaufkommen gespreizt werden. Ferlemann: „Über eine eventuelle Umsetzung einzelner Maßnahmen des Masterplans wird in enger Abstimmung mit Bundesländern und Verbänden entschieden.“ Geplant sei, schwere LKW der klimafreundlichen neuen Gruppe E VI zu fördern.
Schiff- und Luftfahrt drohen neue Gebühren
In der ersten Stufe 2009 waren die Mautsätze allgemein stark erhöht worden. Für die ältesten Lastzüge der Schadstoffgruppen E II und älter bedeutete das eine Verschärfung sogar um etwa 13 Cent oder knapp 90 Prozent auf 27,4 Cent (bis drei Achsen) und auf 28,8 Cent (ab vier Achsen). In der Gruppe E III kam es 2009 zu Erhöhungen um etwa sieben Cent oder knapp 60 Prozent. Hier führt 2011 die Verteuerung um weitere zwei Cent zu einer Belastung von 21 Cent pro Kilometer bei drei Achsen und 22,4 Cent ab vier Achsen.
Die Regierung bekräftigt ferner die Absicht, neben Autobahnen und Bahntrassen auch Schiff- und Luftfahrt in die Prüfung einer Gebühren-Finanzierung der von ihnen verursachten Kosten (Wegeerhalt und Lärmschutz) einzubeziehen. „Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen“, schränkte Ferlemann ein.